Stand: 01.02.2025
Diese Bedingungen gliedern sich in Allgemeine Bedingungen und Softwareproduktbezogene Bedingungen Gemeinsam bilden sie die Geschäftsbedingungen der 㽶ý.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der 㽶ý GmbH, Leopoldstraße 21, 80802 München, ("㽶ý") im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Software und den dazugehörigen Serviceleistungen. Die Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen 㽶ý und den Personen, die die Leistungen der 㽶ý in Anspruch nehmen (nachfolgend “Kunden”).
1.2.
Das Angebot von 㽶ý richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Nutzung unserer Dienste oder der Bestellung eines unserer Angebote bestätigt der Kunde, dass es sich bei ihm um einen Unternehmer handelt. Auf Verlangen von 㽶ý wird er dies unverzüglich (etwa durch Vorlage eines Gewerbescheins) nachweisen.
1.3.
Diese Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen 㽶ý und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern diese nicht durch eine schriftliche oder mittels fortgeschrittener Signatur geschlossene Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
1.4.
Abweichende oder entgegenstehende Vereinbarungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen 㽶ý nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht oder mit der Erbringung von Leistungen trotz ihrer Kenntnis beginnt. Bestätigte, abweichende Bedingungen des Kunden sind im Konfliktfall zu diesen Geschäftsbedingungen als nachrangig zu betrachten.
1.5.
Mitarbeiter von 㽶ý dürfen nur dann von einem Vertrag abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusagen treffen, sofern sie hierzu von 㽶ý ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft allgemeiner Handlungsvollmacht i.S.v. § 54 HGB ermächtigt worden sind oder ihre Berechtigung aufgrund Prokura oder Organstellung ableiten können.
2.1.
Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der fortgeschrittenen Signatur. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenvereinbarungen.
2.2.
㽶ý ist längstens für die Dauer von vier Wochen an ihr Angebot gebunden, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich eine abweichende Frist.
2.3.
Bei Abweichungen zwischen den im als “Vertragsangebot” bezeichneten Dokument getroffenen Regelungen und den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen im Vertragsangebot vor.
3.1.
Die Vergütung ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung und kann sich aus einmaligen und wiederkehrenden Preisbestandteilen zusammensetzen.
3.2.
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung zuzüglich des jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und anderen gesetzlichen indirekten Steuern sowie allen Zuschlägen und Aufschlägen jährlich im Voraus mit Beginn des Abrechnungsbeginn fällig.
3.3.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden vorgegebene Rechnungsadresse.
3.4.
Eine Änderung des Rechnungsempfängers ist nur für künftige Rechnungen und nur nach Mitteilung des Kunden mit einer Frist von dreißig Tagen zum Ende der laufenden Vertragsperiode möglich.
3.5.
Verlangt der Kunde nach Rechnungstellung rückwirkend die Änderung des Rechnungsempfängers oder dessen Kontaktdaten, ist 㽶ý berechtigt, dem Kunden den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand mit einer Pauschale in Höhe von EUR 90,00 in Rechnung zu stellen.
3.6.
Sofern im Vertrag keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder in der Rechnung genannt ist, ist der Rechnungsbetrag vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Vor Zahlung der Vergütung ist 㽶ý nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
3.7.
Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos auf das Konto der 㽶ý.
3.8.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt gemäß § 288 Abs. 2 BGB neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von 㽶ý auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
3.9.
Sollte der Kunde mit der Zahlung von unbestrittenen Forderungen in Höhe von mehr als einer Monatsvergütung bzw. mehr als 1/12 einer Jahresvergütung in Verzug sein, kann 㽶ý nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung den Zugang des Kunden zur Software ganz oder teilweise einschränken. Der Vergütungsanspruch von 㽶ý bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht der Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn 㽶ý ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
4.1.
㽶ý kann für die auf eine Vertragsperiode (s. Definition in Ziffer A.5.2.) folgende Vertragsperiode bei gleichbleibendem Leistungsumfang eine Preissteigerung von maximal in dem Umfang vornehmen, in dem sich der nachfolgende unter Ziffer A.4.2. genannte Index geändert hat (“Änderungsrahmen”). Für die Vergütungsanpassung ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichte Indexstand maßgeblich.
4.2.
Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index “Verbraucherpreisindex für Deutschland” zugrunde zu legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der Preissteigerung in dem Wirtschaftszweig am ehesten abbildet, in dem 㽶ý tätig ist.
4.3.
Im Falle einer Erhöhung benachrichtigt 㽶ý den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor der Vertragsverlängerung. Die neue Vergütung gilt ab dem Beginn der Verlängerung als vereinbart, sofern der Kunde nicht vorher widerspricht. Wenn der Kunde der Preiserhöhung widerspricht, ist 㽶ý berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode zu kündigen. Hierauf wird 㽶ý den Kunden im Rahmen der Benachrichtigung hinweisen.
5.1.
Soweit die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, die mindestens mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur geschlossen wurde, gilt das Folgende:
5.2.
Der Vertrag läuft, sofern er nicht vorher nach Maßgabe dieser Bedingungen gekündigt wird, für einen Zeitraum von 12 Monaten (sog. “erste Vertragsperiode”), gerechnet ab dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsbeginn. Sofern kein Abrechnungsbeginn vereinbart ist, beginnt die Vertragsperiode mit Vertragsschluss.
5.3.
Die erste Vertragsperiode verlängert sich automatisch um einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten (jeweils “weitere Vertragsperiode”), sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist und sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von mindestens 90 Tagen vor Ablauf der ersten Vertragsperiode bzw. einer weiteren Vertragsperiode gekündigt wird. Im Falle einer form- und fristgerechten Kündigung endet der Vertrag mit Ablauf der entsprechenden ersten oder weiteren Vertragsperiode.
5.4.
Eine teilweise Kündigung ist nur in Bezug auf einzeln bepreiste Leistungen mit Ausnahme der Grundvergütung möglich und lässt den Bestand des Vertrags und die weiteren darin vereinbarten Leistungen unberührt.
5.5.
Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der 㽶ý zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
5.5.1.
Wenn der Kunde die Rechte der 㽶ý an der Software dadurch verletzt, dass er die ihm eingeräumten Nutzungsrechte verletzt und diese Verletzung auf eine Abmahnung in Textform der 㽶ý hin nicht innerhalb der ihm in der Abmahnung gesetzten, angemessenen Frist abstellt;
5.5.2.
Wenn der Kunde eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus Ziffern A.3, A.8, A.9, B.11 oder andere wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung – sofern heilbar – nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer entsprechenden Abmahnung von 㽶ý heilt;
5.5.3.
Wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
5.5.4.
Ein wichtiger Grund, der den Kunden zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt nur vor, wenn 㽶ý eine wesentliche Vertragspflicht unter diesen AGB nachhaltig verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen, mindestens zweiwöchigen Frist ab Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung des Kunden heilt bzw. – sofern die Verletzung nicht heilbar ist – für entstandene Schäden im Rahmen der Ziffer A.13 Ersatz leistet und nachvollziehbar darlegt, dass 㽶ý angemessene Maßnahmen zur Abwendung vergleichbarer Verletzungen in der Zukunft getroffen hat.
5.6.
Im Falle einer Kündigung bleibt der Kunde zur Zahlung aller bis zur Beendigung des Vertrags oder der gekündigten Teilleistung(en) entstandenen Vergütung verpflichtet.
5.7.
Mit Wirksamwerden der Kündigung hat der Kunde
㽶ý wird dem Kunden keinen weiteren Zugang zur Software bzw. der gekündigten Teileistung(en) mehr gewähren bzw. die gekündigten Dienstleistungen nicht mehr erbringen.
5.8.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der fortgeschrittenen, elektronischen Signatur.
6.1.
Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, ist soweit rechtlich zulässig der Erfüllungsort der Sitz von 㽶ý.
6.2.
Die geschuldeten Leistungen erbringen die Mitarbeiter der 㽶ý. Bei der Benennung als auch im Bedarfsfall beim Austausch der Mitarbeiter, wird 㽶ý auf die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter achten. Die Benennung hat keine Arbeitnehmerüberlassung zur Folge. Das eingesetzte Personal unterliegt nicht den Weisungen des Kunden, unabhängig vom Leistungsort.
6.3.
㽶ý ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen durch Nachunternehmer, bspw. durch Anbieter von Softwarekomponenten, die in die Produkte der 㽶ý integriert werden, vornehmen zu lassen oder von solchen zu beziehen. Ist die Erbringung der Leistung als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO zu qualifizieren, gelten die im Auftragsverarbeitungsvertrag der 㽶ý enthaltenen Regelungen zum Einsatz von Subunternehmern.
7.1.
Die Parteien werden sich im Rahmen der Zusammenarbeit vertrauliche, nicht-öffentliche Informationen, insbesondere Informationen über die Produkte und Dienstleistungen der 㽶ý sowie auf Seiten des Kunden, Informationen über Projekte, Kunden und Lieferanten des Kunden, Gesellschaften, Maßnahmen u.ä. die sich auf den Kunden oder eine konkrete Immobilie beziehen zugänglich machen. Der Informationsempfänger verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zweck und nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen zu nutzen.
7.2.
Eine Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte ist zulässig, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Die Parteien tragen für die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung auch durch die von ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung eingeschalteten Dritten Sorge, insbesondere ihre Arbeitnehmer und Subunternehmer. Subunternehmer sind in einer dieser Ziffer A.7 vergleichbaren Weise auf die Vertraulichkeit zu verpflichten.
7.3.
Der Vertraulichkeitspflicht unterliegen nicht solche Informationen der anderen Partei, die
7.4.
Der Informationsempfänger wird den Informationsgeber unverzüglich nach Kenntniserlangung eines tatsächlichen oder drohenden unbefugten Gebrauchs oder einer tatsächlichen oder drohenden unbefugten Offenlegung von Vertraulichen Informationen unterrichten.
7.5.
Die Vertraulichkeitspflichten gemäß dieser Ziffer A.7. gelten über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Begrenzung.
7.6.
Der Kunde stellt sicher, dass er nur Personen Zugriff auf Softwareprodukte der 㽶ý einräumt, die mindestens gleichermaßen nach dieser Klausel zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
8.1.
Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere wird der Kunde alle datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, Dienstleistern, Mietern und Lieferanten einhalten und diese entsprechend informieren.
8.2.
㽶ý verarbeitet personenbezogene Daten, auf die 㽶ý im Zusammenhang mit den vertraglich erbrachten Leistungen Zugriff hat, im Wege der weisungsgebundenen Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) für den Kunden. Die Parteien werden hierzu die dem Kunden von 㽶ý zur Verfügung gestellte Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschließen.
Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er sich an Recht und Gesetz, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, halten wird.
10.1.
Softwareprodukte der 㽶ý können Export- und Importbestimmungen unterliegen, insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen oder die Nutzung der Softwareprodukte und die damit verbundenen Technologien können im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importbestimmungen sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten.
10.2.
Die Vertragserfüllung der 㽶ý steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine nationalen oder internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts entgegenstehen.
10.3.
Sofern eine erforderliche Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, ist 㽶ý nicht zur Auslieferung der Softwareprodukte verpflichtet. Bereits entstandene Aufwände der 㽶ý gehen zu Lasten des Kunden.
10.4.
Kommt es aufgrund eines behördlichen Antrags- oder Genehmigungsverfahrens zu Verzögerungen der Leistungserbringung durch 㽶ý, gewährt der Kunde 㽶ý eine entsprechend angemessene Fristverlängerung.
10.5.
Sofern sich herausstellt, dass die Software zu einem anderen als dem der Exportkontrollprüfung genannten Zweck verwendet werden soll, ist 㽶ý berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits angefallene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
10.6.
Zölle und Einfuhrgebühren trägt ausschließlich der Kunde.
Machen Dritte einschließlich öffentliche Stellen gegenüber 㽶ý Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen rechtliche oder vertragliche Pflichten verstoßen hat, insbesondere (personenbezogene) Daten rechtswidrig oder unlauter verarbeitet, so stellt der Kunde 㽶ý von diesen Ansprüchen unverzüglich frei. Der Kunde wird 㽶ý bei der Rechtsverteidigung angemessen unterstützen und 㽶ý von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für die Freistellungspflicht ist, dass 㽶ý den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommen Erklärungen abgibt und soweit möglich, es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden alle gerichtlichen oder außergerichtlichen Verhandlungen über die von Dritten oder öffentlichen Stellen gemachten Ansprüche zu führen.
12.1.
Sollten Dritte gegen den Kunden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software oder anderer von 㽶ý erbrachter Leistungen durch den Kunden Ansprüche wegen einer Urheber-, Patent- oder Markenrechtsverletzung durch die Software geltend machen ("Drittansprüche"), so gilt ausschließlich Folgendes:
12.1.1.
Der Kunde hat 㽶ý unverzüglich von dem Drittanspruch zu unterrichten und nach Vorgaben von 㽶ý solchen Drittansprüchen außergerichtlich und gerichtlich entgegenzutreten. 㽶ý wird den Kunden bei der Abwehr von Drittansprüchen unterstützen.
12.1.2.
Falls der Kunde durch die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung oder durch Urteil zur Unterlassung der Nutzung der Software/Leistung verpflichtet ist, die Vollstreckung aus einem solchen Titel angedroht wird und der Kunde die erforderlichen Abwehrmaßnahmen im Einvernehmen mit 㽶ý ergriffen hat, oder falls 㽶ý dies aus sonstigen Gründen für zweckmäßig hält, wird 㽶ý dem Kunden ohne Zusatzkosten für den Kunden ein entsprechendes Nutzungsrecht vermitteln oder die Software/Leistung auf eigene Kosten binnen angemessener Frist durch eine im Wesentlichen gleichwertige Lösung ersetzen. Falls diese Alternativen in angemessener Zeit oder zu nach Ermessen von 㽶ý zumutbaren Bedingungen nicht realisiert werden können, ist 㽶ý berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
12.2.
Diese Ziffer A.12 regelt in Verbindung mit Ziffer A.13 die Rechte des Kunden im Zusammenhang mit Drittansprüchen abschließend. Darüber hinausgehende gesetzliche Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Verletzt der Kunde seine Pflichten aus Ziffer A.12.1.1., ist eine Haftung von 㽶ý für die vom Dritten geltend gemachte Urheber-, Patent- oder Markenrechtsverletzung durch die Software/Leistung ausgeschlossen.
13.1.
㽶ý haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und – soweit anwendbar – nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von 㽶ý nach Maßgabe von Ziffern A.13.2 bis A.13.5 beschränkt.
13.2.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 㽶ý nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
13.3.
Eine weitergehende Haftung von 㽶ý besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von 㽶ý für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziffern A.13.1. und A.13.2. vorliegen.
13.4.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von 㽶ý. 㽶ý haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
13.5.
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer A.13 gelten rechtsgrundunabhängig für alle Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen.
14.1.
In den Fällen, in denen einer der beiden Parteien die Erfüllung von Vertragspflichten auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen insoweit keine Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechten, Einwendungen oder Einreden) der jeweils anderen Partei. Die von der Einwirkung der höheren Gewalt jeweils betroffene Partei wird jedoch alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt für die jeweils andere Partei und die ihr obliegenden Vertragspflichten so gering und so kurz wie möglich zu halten und gleichzeitig die eigene Leistungsfähigkeit so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Diejenige Partei, die auf Grund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung von Vertragspflichten gehindert ist, hat die jeweils andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Partei hat ferner unter den Voraussetzungen des § 275 BGB unverzüglich nach Wegfall der Einwirkung höherer Gewalt diejenigen Leistungen vertragsgemäß nachzuholen, an deren Erbringung sie durch und während der Einwirkung höherer Gewalt gehindert war.
14.2.
Als höhere Gewalt gilt jedes nicht von der jeweils betroffenen Partei zu vertretende und auch nicht durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt abwendbare Ereignis, das die jeweils betroffene Partei an der vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Vertragspflichten ganz oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terroranschläge, Fälle der Brandstiftung, objektive Unmöglichkeit der Beschaffung von Energie, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen.
15.1.
㽶ý ist jederzeit berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung von Ansprüchen im eigenen Namen zu ermächtigen.
15.2.
Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn der Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15.3.
Mit Ausnahme des im § 354a HGB genannten Bereichs kann der Kunde Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit 㽶ý nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 㽶ý abtreten.
161.
㽶ý ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit
16.2.
Die Änderung wird zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung von 㽶ý an den Kunden wirksam und damit Vertragsbestandteil, wenn
16.3.
Widerspricht der Kunde, wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. In diesem Fall kann 㽶ý mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
17.1.
Diese Geschäftsbedingungen wurden in deutscher und englischer Sprache verfasst, wobei allein die deutsche Fassung maßgeblich ist.
17.2.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform mit der Maßgabe, dass die Schriftform auch bei Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Art. 26 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 als eingehalten gilt. Ein Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur im Wege einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung erfolgen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden.
17.4.
Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von 㽶ý. Wahlweise kann 㽶ý auch an anderen zuständigen Gerichten klagen.
17.5.
Sollte eine dieser Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Bestimmungen bedacht hätten. Dies gilt auch für etwaige Lücken in den Bestimmungen.
Die Software bezogenen Bedingungen gelten für die Überlassung von Software als Software as a Service zur zeitlich begrenzten Nutzung in der Cloud.
1.1.
Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Gewährung von Zugriffs- und Nutzungsrechten über das Medium Internet und Einräumung von Speicherplatz auf den Server von 㽶ý in Bezug auf Softwareprodukte der 㽶ý (nachfolgend auch “Software”) gegen Zahlung von Entgelt.
1.2.
Das jeweilige Softwareprodukt wird in der entsprechenden als “Funktionsumfang” bezeichneten Übersicht näher beschrieben.
1.3.
Öffentliche Äußerungen in Werbemedien zu Funktionalität und Leistungsumfang sind keine Beschaffenheitsangabe, sondern sind unverbindlich und gelten nur annähernd.
1.4.
Diese Bestimmungen gelten für sämtliche Upgrades, Aktualisierungen und Änderungen der Software (nachfolgend gemeinsam "Updates" genannt) sowie für alle durch die Nutzung der Software verfügbaren Dienste und Informationen, sofern für diese keine gesonderten Regelungen getroffen werden, die dann vorrangig sind.
1.5.
Sofern und soweit zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, erbringt 㽶ý für den Kunden Supportleistungen.
1.6.
㽶ý stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit eine Dokumentation für die Software in digitaler Form und deutscher Sprache zur Verfügung (z.B. Help Center Artikel).
2.1.
Die Softwareprodukte der 㽶ý enthalten Open Source Software Komponenten (nachfolgend “OSS-Komponente”).
2.2.
Auf Anfrage wird dem Kunden eine aktuelle Liste der enthaltenen OSS-Komponenten und die jeweils geltenden OSS-Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt.
2.3.
Bei Aktualisierungen der Softwareprodukte von 㽶ý, hat 㽶ý das Recht, neue oder aktualisierte OSS-Komponenten in die Softwareprodukte der 㽶ý einzubringen. Die entsprechenden OSS-LIzenzbedingungen werden auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt.
2.4.
Regeln zum Umgang mit den in den Softwareprodukten der 㽶ý enthaltenen oder mit diesen verbundenen OSS-Komponenten richten sich vorrangig nach den Lizenzbedingungen der jeweiligen OSS-Komponente. Im Falle von Widersprüchen der Nutzungsregeln, gehen solche der OSS-Komponente vor. Dies gilt auch, wenn sich Vorschriften der Nutzungsregeln der 㽶ý und denen der OSS-Komponente entgegenstehen.
2.5.
In dem Maß, in dem die Bedingungen der OSS-Komponenten es erforderlich machen, dass 㽶ý ein Angebot zur Bereitstellung von OSS- Source Code in Verbindung mit den Softwareprodukten der 㽶ý macht, wird ein solches Angebot hiermit gemacht.
2.6.
㽶ý erbringt über die eigenen OSS-Lizenzpflichten hinaus keine Unterstützungsleistungen, die der Erfüllung der OSS-Lizenzpflichten des Kunden dienen.
3.1.
Softwareprodukte von 㽶ý können proprietäre Komponenten von Drittanbietern (nachfolgend "Drittanbieter-Komponenten") enthalten oder einen Austausch von Daten mit solchen Komponenten über Schnittstellen ermöglichen.
3.2.
Funktionsumfang, Nutzungsbedingungen und Service Level für die Bereitstellung von Drittanbieter-Komponenten bzw. Schnittstellen, einschließlich Support in diesem Zusammenhang, richten sich nach den Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Die Nutzung einer Drittanbieter-Komponente setzt eine entsprechende Nutzungsberechtigung des Kunden voraus.
3.3.
Soweit ein Drittanbieter die erforderlichen (Support-)Leistungen einstellt, steht 㽶ý ein Sonderkündigungsrecht zur Teilkündigung der betreffenden Vertragsbeziehung für die betreffende Drittanbieter-Komponente mit angemessener Frist, mindestens jedoch von drei Monaten, zu.
3.4.
Für Drittanbieter-Komponenten beschränkt sich die Pflicht von 㽶ý zur Wartung auf die Umsetzung der vom Drittanbieter zur Verfügung gestellten Maßnahmen und Empfehlungen (z.B. das Einspielen von Service Packs oder Patches). 㽶ý wird derartige Maßnahmen innerhalb angemessener Zeit nach Bereitstellung/Empfehlung des Drittanbieters umsetzen. 㽶ý übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die Drittanbieter-Komponente.
3.5.
Die Leistungen von Drittanbietern können Preisanpassungen unterliegen. 㽶ý behält sich vor, etwaige Preisanpassungen des jeweiligen Drittanbieters in angemessenem Umfang nach vorheriger Ankündigung entsprechend an den Kunden weiter zu berechnen. Ziffer B.12.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 㽶ý gilt für die Bereitstellung von Schnittstellen entsprechend.
3.6.
Ergänzend zu den Ziffern B.3.1. bis B.3.4. gilt für die 㽶ý API zudem das Folgende: Zugang, Bereitstellung, Verfügbarkeit und Umfang richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung und der Dokumentation. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (z.B. Überbeanspruchung des Systems) durch den Kunden oder ihm zugewiesener Nutzer, ist es 㽶ý gestattet, die Nutzung zu drosseln oder zu unterbinden.
Für den Betrieb des über eine Schnittstelle angebundenen vom Kunden bereitgestellte Drittsystems, einschließlich dessen Verfügbarkeit, ist im Verhältnis zwischen Kunde und 㽶ý der Kunde verantwortlich. Schnittstellen dürfen nur zum bestimmungsgemäßen Datenaustausch mit dem explizit vorgesehenen Drittsystem genutzt werden. Ein etwaiges Entgelt zur Nutzung der Schnittstelle des Drittanbieters hat der Kunde zu tragen.
5.1.
㽶ý betreibt die Software in Rechenzentren ihrer hierauf spezialisierten Dienstleister und räumt dem Kunden an der jeweils aktuellen Version der Software die Möglichkeit ein, auf die Software zuzugreifen und sie bestimmungsgemäß zu nutzen.
5.2.
㽶ý stellt dem Kunden die Software auf den Servern der 㽶ý bereit. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server steht. Der Kunde greift mit einem geeigneten Client, in der Regel einem Webbrowser, auf die Software über das Internet zu. 㽶ý schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt.
6.1.
Der Kunde erhält mit Leistungsbeginn das kostenpflichtig, einfache, zeitlich auf die Laufzeit der Beauftragung beschränkte, nicht übertragbare Nutzungsrecht, die Software nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Dokumentation im Rahmen der Funktionalitäten für eigene Geschäftszwecke zu verwenden. Der Kunde darf die Software nicht direkt oder indirekt für Geschäftszwecke Dritter nutzen, soweit dies nicht nach dieser Ziffer B.6.2 gestattet ist. Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Bestimmungsland verwenden. Sofern eine ausdrückliche Festlegung des Bestimmungslandes fehlt, handelt es sich um das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat sowie die Orte, von denen die berechtigten Nutzer des Kunden auf die Software zugreifen, vorausgesetzt, es wird durch den Zugriff nicht gegen Exportkontrollbestimmungen verstoßen. In einem solchen Falle ist der Zugriff untersagt.
6.2.
Der Kunde darf ausschließlich den folgenden Personen Zugriff auf die Software gewähren und diese zu den Geschäftszwecken des Kunden nutzen lassen:
Wettbewerbern von 㽶ý darf der Kunde keinen Zugriff ermöglichen.
6.3.
Der Kunde wird jeder Person, welche die Software nutzt und dabei Zugangsdaten verwendet, die dem Kunden oder dieser Person im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellt werden, auf die Einhaltung der jeweils für das Softwareprodukt geltenden Bedingungen verpflichten. Der Kunde wird durch jeden Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.
6.4.
Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Beschreibung erlaubt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von 㽶ý, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
6.5.
Der Kunde darf sich keinen Zugriff auf die nicht-öffentliche Bereich der Software oder die zugrundeliegenden technischen Systeme verschaffen, die Software nicht pentesten, scannen oder untersuchen und keine Werkzeuge zur Datensammlung, Extraktion, Programme oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren der Software einsetzen.
6.6.
Der Kunde hat keinen Zugriff auf den Source Code der Software.
6.7.
Der Kunde darf kein reverse engineering betreiben, die Software oder Teile davon also nicht nachbauen und sie auch nicht bearbeiten, verändern, dekompilieren oder disassemblieren oder auf andere Weise den Source Code feststellen oder abgeleitete Werke der Software entwickeln. Von dieser Regel unberührt bleiben die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG.
6.8.
Der Kunde darf im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke speichern, ausdrucken und für Zwecke des Vertrags in angemessener Anzahl vervielfältigen.
6.9.
Der Kunde darf die Software nicht für folgende Zwecke einsetzen:
7.1.
Im Laufe des Vertragsverhältnisses kann der Kunde vorbestehendes Wissen und Daten einbringen oder durch Nutzung der Softwareprodukte von 㽶ý generieren (nachfolgend zusammen “Kundendaten”), z.B. in Form von
7.2.
Die Kundendaten werden im Einzelnen wie folgt definiert:
Personenbezogene Daten sind solche im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
Arbeitsergebnisse sind die bei Nutzung der Software durch den Kunden generierte Outputs, wie bspw. Reportings, Abfragen von Datenpunkten und Informationen.
Telemetriedaten sind Daten, die Auskunft über die Nutzeraktivität innerhalb der Software geben, wie z.B. Nutzungsdauer, Nutzungsabläufe etc.
Businessdaten umfassen Daten zu Portfolio / Fonds, Immobilien, Projekten und Maßnahmen sowie die zugehörigen Finanz- und ESG-Daten, die im Rahmen eines ESG-Reportings relevant sein können (“ESG-Daten”).
Unter Portfolio / Fonds-Daten fallen Finanz- und Transaktionsdaten, wie bspw. Rendite, Kaufs- und Verkaufspreise, Risikodaten.
Unter Immobiliendaten fallen Attribute in Bezug auf Gebäude, z.B. Lage, Geschosse, Flächen etc.
Projektdaten meint sowohl Kostendaten, die im Projekt anfallen, als auch Finanzierungsdaten, z.B. Erlöse, Gebäudepreise, Zinsen etc.
ѲßԲԻ岹ٱ beziehen sich auf Daten in Bezug auf ESG- und/ oder CapEx-Investitionen, z.B. Kosten einzelner Gewerksleistungen, Zählerdaten, ebenso wie IoT-Daten im Sinne des Data Act wie bspw. von einem Smart Meter übermittelte Daten.
ESG-Daten können die genannten Daten umfassen, als auch weitere Daten im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (“CSRD”).
Fachwissen bzw. Branchenwissen umfasst Kenntnisse und Erfahrungswerte aus den Bereichen, in denen die Softwareprodukte der 㽶ý eingesetzt werden, insbesondere der Bau- und Immobilienbranche, Finanzcontrolling und ESG.
Dokumente sind solche, die der Kunde bei Nutzung der Softwareprodukte zur Verfügung stellt, wie z.B. Rechnungen, Mängelgutachten, Angebote etc.
Feedback bezeichnet Rückmeldungen wie Fragen, Kommentare, Vorschläge o.ä. hinsichtlich der Leistung, Merkmale, Funktionalität und des gesamten Kundenerlebnisses bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von 㽶ý.
7.3.
Die Nutzungsrechte an den Daten sind wie folgt geregelt:
In Bezug auf alle Kundendaten gilt, dass der Kunde 㽶ý für alle Kundendaten die in Verbindung mit den Leistungen genutzt werden, eine einfache, weltweit gültige und kostenfreie Lizenz zur Nutzung und Erteilung von Unterlizenzen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen oder Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, erteilt. 㽶ý ist berechtigt, Sicherheitskopien der genutzten Kundendaten für einen angemessenen Zeitraum zu speichern, soweit dies zur Erfüllung von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Das geistige Eigentum, also das ausschließliche Nutzungsrecht an den Dokumenten, verbleibt beim Kunden.
Die bei der Nutzung der Software durch den Kunden entstandenen Arbeitsergebnisse stehen dem Kunden zu. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Entstehung des Arbeitsergebnisses das ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zusteht, die Arbeitsergebnisse auf sämtliche bekannte Arten zu nutzen und zu verwerten.
In Bezug auf personenbezogene Daten richten sich die Nutzungsvorgaben nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.
In Bezug auf IoT-Daten werden die Parteien bei Bedarf einen Datenlizenzvertrag schließen, der die Nutzung dieser Daten regelt.
㽶ý behält das geistige Eigentum an ihren Softwareprodukten und erwirbt das vollumfängliche, also uneingeschränkte geistige Eigentum an neu erworbenen Kenntnissen und Verbesserungen an den Softwareprodukten, insbesondere in Bezug auf Weiterentwicklungen, den Betrieb der Technologie, technische Auswertungen von Daten, Nutzbarmachung von vorhandenem Wissen, z.B. Branchenwissen, Feedback und Telemetriedaten.
㽶ý ist berechtigt, die im Rahmen der Beauftragung umfassten Businessdaten, die sich auch aus den Dokumenten des Kunden oder aus von 㽶ý durchgeführten Abfragen ergeben können, zu anonymisieren und zu aggregieren und die für die Anonymisierung und Aggregation erforderlichen Verarbeitungsschritte durchzuführen. Unter Wahrung der Anonymität ist 㽶ý ferner berechtigt, alle so entstandenen Daten für eigene Zwecke (z.B. Produktverbesserungen, Produktentwicklungen, Produkte, Analysen) über das Vertragsende hinaus zu nutzen und aufzubewahren.
8.1.
㽶ý gewährleistet folgende Verfügbarkeit der Software:
8.2.
Die Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Nutzung der Anwendung ohne gravierende betriebsbeeinträchtigende Störungen möglich ist.
8.3.
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden folgende Unterbrechungszeiten (d.h. Zeiten, in denen die Software nicht verfügbar ist) nicht berücksichtigt:
9.1.
㽶ý wird die Software regelmäßig warten und aktualisieren, so dass sie geänderten zwingenden technischen und/oder rechtlichen Anforderungen entspricht. 㽶ý kann nach eigenem Ermessen auch sonstige Optimierungen, Verbesserungen oder Erweiterungen der Anwendungen vornehmen.
9.2.
㽶ý wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der Software und der weiteren SaaS-Dienste möglichst zeitnah nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform beantworten bzw. an die lokale 㽶ý Einheit weiterleiten, die die Anfrage anschließend beantworten wird.
9.3.
㽶ý gewährleistet folgende Service Levels für die Supportleistungen:
10.1.
Sofern und soweit vertraglich vereinbart, unterstützt 㽶ý den Kunden
Der Umfang der Unterstützung ergibt sich aus dem Angebot bzw. Vertrag und dem dazugehörigen Leistungskatalog.
10.2.
Andere als die ausdrücklich vertraglich vereinbarte Unterstützung erbringt 㽶ý nur gegen gesonderte Vergütung und vorheriger, vertraglicher Vereinbarung.
10.3.
10.3.1.
In Bezug auf die Migration von Daten gilt, dass der Kunde die Verantwortung für die Qualität seiner Kundendaten trägt und 㽶ý die Daten vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung stellt. 㽶ý trifft insofern keine Nachforschungspflicht.
10.3.2.
Der Kunde versichert, dass er durch die mit den Daten einhergehende Verarbeitung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder gegen Rechte Dritter verstößt.
10.4.
10.4.1.
Zum Zwecke der Einarbeitung räumt 㽶ý dem Kunden ein einfaches, auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses begrenztes Nutzungsrecht an allen von 㽶ý erstellten Schulungsmaterialien ein, das darauf beschränkt ist, die Materialien lediglich für den interne Gebrauch durch die Nutzer der 㽶ý Softwareprodukte zu verwenden.
10.4.2.
Die Schulungsmaterialien können urheberrechtlichen Schutz genießen. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten.
10.5.
10.5.1.
Bei Vertragsende wird dem Kunden auf Wunsch ein Export der im Account gespeicherten Daten und Dokumente des Kunden in einem von 㽶ý bestimmten maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Auf der Plattform abgelegte Dokumente können dazu auf Wunsch des Kunden einmalig als ZIP Datei und die Tabellen als XLSX-Datei (Daten, ohne Formeln) exportiert werden.
10.5.2.
Verlangt der Kunde die Herausgabe der Kundendaten nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, ist 㽶ý berechtigt, die Kundendaten zu löschen.
11.1.
Der Kunde wird 㽶ý einen Ansprechpartner benennen, der für die notwendige Kommunikation mit 㽶ý verfügbar ist und die Befugnis hat, alle erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der Beziehung mit 㽶ý zu treffen.
11.2.
Der Kunde hat 㽶ý während des Vertragsschlusses und während der Vertragslaufzeit stets zutreffende Informationen zu seinem Unternehmen und der Nutzung der Software zur Verfügung zu stellen und 㽶ý frühzeitig zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.
11.3.
Der Kunde stellt sicher, dass während der Laufzeit die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen für die bestimmungsgemäße Nutzung der Softwareprodukte erfüllt sind. Dies beinhaltet insbesondere folgende Voraussetzungen:
11.4.
Der Kunde stellt die Netzwerk- und Telefonieverbindungen zum Übergabepunkt und trägt die dafür anfallenden Kosten.
11.5.
Der Kunde gewährleistet ein geltenden Sorgfalts- und Industriestandards entsprechendes Systemmanagement der Systemumgebung, in deren Umfeld er die Software nutzt. Der Kunde wird seine Systemumgebung (Hardware und Software) laufend warten und insbesondere aktuellen und anspruchsvollen Industriestandards entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen (Firewall, Anti-Virus, DMZ, etc.).
11.6.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Zugang und ihm eventuell zugeordnete Benutzerkennungen und Passwörter, insbesondere der Personen, denen er gemäß Ziffer B.6.2. Zugriff auf die Software gewähren darf, durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
11.7.
Der Kunde ist für die Verwaltung der ihm zugeordneten Nutzer und der dazugehörigen Zugriffsrechte verantwortlich. Der Kunde bestimmt einen oder mehrere Administratoren, die die Zugriffsrechte dieser Nutzer pflegen.
11.8.
Der Kunde verpflichtet sich, alle an Projekten des Kunden beteiligte Personen, die die Software nutzen sollen, umfassend im Gebrauch der Software zu unterrichten und sicherzustellen, dass die entsprechenden Mitarbeiter die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Software erfüllen.
11.9.
Der Kunde ist verpflichtet, seine eigenen Kunden über die in einzelnen Fällen erforderliche Weitergabe ihrer Daten an 㽶ý gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu informieren (z.B. soweit die Weitergabe zur Vertragserfüllung von 㽶ý notwendig ist) und sicherzustellen, dass die Weitergabe dieser Daten an 㽶ý den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Insbesondere wird der Kunde seine hiervon betroffenen Kunden auf die Datenschutzbestimmungen der 㽶ý verweisen bzw. diese den Kunden zur Verfügung stellen. Soweit die Weitergabe dieser Daten an 㽶ý nicht notwendig ist, um die vertraglichen Pflichten von 㽶ý gegenüber dem Kunden zu erfüllen, ist der Kunde nicht verpflichtet, diese Daten an 㽶ý weiterzugeben.
11.10.
Der Kunde hat festgestellte Fehler der Software in reproduzierbarer Form zu dokumentieren und 㽶ý unverzüglich mitzuteilen.
11.11.
Insbesondere im Falle des Supports gestattet der Kunde 㽶ý einen unentgeltlichen Fernzugriff auf die Software bzw. Systemumgebung des Kunden und stellt 㽶ý etwaig geltende Richtlinien zum Fernzugriff mit.
11.12.
Der Kunde ist verpflichtet, 㽶ý die erforderlichen Nutzungsrechte an Software Dritter einzuräumen, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich.
11.13.
Sofern und soweit Tests notwendig sind, stellt der Kunde 㽶ý Testfälle und Testdaten bereit.
11.14.
Die Software bietet die Möglichkeit, Dokumente und Informationen von mittels der Software durchgeführten Projekten für die Vertragslaufzeit zu speichern und ist nicht zur Erfüllung gesetzlicher Archivierungspflichten wichtiger Informationen oder Dokumente vorgesehen.
11.15.
Der Kunde wird die Software nicht für seine kaufmännische Buchführung nutzen und trägt dafür Sorge, Dokumente, die hierfür erforderlich sind und mittels der Software generiert worden sind, auf seinen eigenen Systemen zu speichern und seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig sichern.
11.16.
Die Software bietet die Möglichkeit, z.B. Optimierungsmaßnahmen zu mittels der Software durchgeführten Projekten aufzulisten und ist nicht zur Finanzberatung vorgesehen. Der Kunde wird die Software nicht als Finanz- bzw. Anlageberatung nutzen oder als solche betrachten, insofern fällt die Software nicht unter die strengen bankenaufsichtlichen Anforderungen. Mehr Informationen finden sich im Trust Center von 㽶ý unter
11.17.
Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht vertragsgemäß erbringt, ist 㽶ý von ihren Leistungspflichten befreit, soweit diese von den Mitwirkungspflichten abhängen. Weitere Rechte von 㽶ý bleiben unberührt.
12.1.
Der Kunde wird 㽶ý Mängel an der Software unverzüglich nach Erkennen in Textform anzeigen. Die Mitteilung muss eine hinreichend konkrete Beschreibung des Mangels enthalten. Die Beseitigung setzt voraus, dass der Mangel reproduziert oder nachvollzogen werden kann.
12.2.
㽶ý leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. 㽶ý wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software innerhalb angemessener Zeit beseitigen.
12.3.
Die Mängelbeseitigung kann auch durch einen Workaround erfolgen. Beeinträchtigt ein Mangel die Funktionalität der Software nicht oder nur unerheblich, so ist 㽶ý unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen ihrer normalen Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.
12.4.
㽶ý ist nicht dafür verantwortlich, dass die Software zusammen mit vom Kunden eingesetzten Drittanwendungen lauffähig ist und übernimmt keinerlei Gewährleistungen oder Garantien dafür, dass die Software (i) mit der Hardware oder Software des Kunden kompatibel ist; (ii) jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht; (iii) die Anforderungen des Kunden oder sonstige spezielle Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart sind, erfüllt; (iv) keine Datenverluste verursacht; (v) frei von Viren, Schadprogrammen, Störungen oder anderen sicherheitsgefährdenden Bestandteilen ist.
12.5.
Rechte wegen Mängeln bestehen für den Kunden nicht, soweit dieser an der Software nicht durch 㽶ý genehmigte Änderungen oder Bearbeitungen vorgenommen oder sie nicht in Übereinstimmung mit den Anwendungsvorgaben oder den von 㽶ý veröffentlichten Anweisungen eingesetzt hat, es sei denn, der Mangel ist nicht auf diesen Umstand zurückzuführen.
12.6.
Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von 㽶ý für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.
12.7.
Garantien im Sinne einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne der §§ 443, 444 und 639 BGB oder eines selbständigen Garantieversprechens gibt 㽶ý in diesen Geschäftbedingungen nicht ab.
12.8.
Andere als die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Mängelansprüche bestehen zugunsten des Kunden nicht. Das Recht des Kunden, wegen Mängeln Schadensersatz in den Grenzen der Ziffer A.13 zu verlangen, wenn 㽶ý den Schaden zu vertreten hat, bleibt unberührt.
13.1.
㽶ý ist berechtigt, die von 㽶ý zu erbringenden Leistungen, z.B. durch Hinzufügen oder Entfernen von Funktionen und Features einseitig zu ändern, um
13.2.
Voraussetzung ist, dass der Kunde durch die Änderung objektiv nicht oder nur unwesentlich schlechter gestellt wird.
13.3.
Sollte der Kunde durch eine Änderung wesentlich schlechter gestellt werden, wird 㽶ý den Kunden hierüber informieren. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats nach Erhalt der Mitteilung über die wesentliche Änderung kündigen.
As of: 2025-02-01
These conditions are divided into general conditions and software product-related conditions. Together, they form the terms and conditions of 㽶ý.
These terms and conditions apply to all current and future services provided by 㽶ý GmbH, Leopoldstraße 21, 80802 Munich, (‘㽶ý’) in connection with the provision of software and related services. The conditions govern the contractual relationship between 㽶ý and the persons who use the services of 㽶ý (hereinafter ‘customers’).
㽶ý's offer of services is aimed exclusively at traders within the meaning of § 14 German Civil Code (‘BGB’). By using our services or ordering one of our offers, the customer confirms that he is a trader. At 㽶ý's request, he will provide proof of this promptly (e.g. by presenting a trade licence).
These terms and conditions contain the only terms and conditions exclusively applicable between 㽶ý and the customer, unless they are modified by a written agreement or an agreement concluded by means of advanced electronic signature between the parties.
Any differing or conflicting agreements made by the customer shall not apply, even if 㽶ý does not expressly object or begins to provide services despite being aware of them. Confirmed, deviating conditions of the customer are to be regarded as subordinate in the event of a conflict to these conditions.
㽶ý employees may only make agreements, side agreements or commitments that deviate from a contract if they have been expressly authorised to do so by 㽶ý or have been authorised by virtue of general power of attorney within the meaning of § 54 of the German Commercial Code (HGB) or can derive their authorisation on the basis of power of attorney or institutional status.
Conclusions of contracts must be at least made in advanced electronic signature to be effective. This also applies to additions, changes or ancillary agreements.
㽶ý is bound to its offer for a maximum of four weeks, unless a different period arises from the offer.
In the event of any discrepancy between the provisions of the document entitled ‘Contract Offer’ and the provisions of these terms & conditions, the provisions of the Contract Offer shall prevail.
The fee is based on the contractual agreement and may consist of one-time and recurring price components.
Unless otherwise agreed, the fee is due annually in advance at the beginning of the accounting period, plus the applicable statutory value added tax and other statutory indirect taxes, as well as all surcharges and markups.
Invoices are sent exclusively by e-mail to the billing address provided by the customer.
A change of the invoice recipient is only possible for future invoices and only after notification by the customer with a notice period of thirty days to the end of the current contract period.
If, after the invoice has been issued, the customer retroactively requests a change of the invoice recipient or the invoice recipient's contact details, 㽶ý is entitled to charge the customer a flat fee of €90.00 for the administrative costs incurred.
Unless the contract stipulates a different payment period or the invoice states a different payment period, the customer shall pay the invoice amount without delay and no later than 14 days after receipt of the invoice, without any deductions. 㽶ý is not obliged to provide the service until the fee has been paid.
All payments are made cashless to the 㽶ý’s bank account.
If the customer defaults on payment, interest shall be charged on the debt during the period of default. The interest rate shall be nine percentage points above the respective base interest rate in accordance with clause 288 (2) BGB. 㽶ý's claim for commercial interest after the due date remains unaffected in relation to merchants in accordance with clause 353 HGB.
Should the customer be in default of payment of undisputed claims in excess of more than one month's fee or more than 1/12 of an annual fee, 㽶ý may, after prior warning with a reasonable deadline and expiry of the deadline, restrict the customer's access to the software in whole or in part. 㽶ý's claim for fees remains unaffected by the blocking. Access to the software will be restored immediately after the outstanding amounts have been paid. The right to block access also exists as a less severe measure if 㽶ý has the right to extraordinary termination.
For the contract period following a contract period (see definition in clause A.5.2.) and for the same scope of services, 㽶ý may implement a price increase of no more than the change in the index referred to in clause A.4.2 (‘scope of changes’). The index development between the time of the conclusion of the contract published index level and the time of the adjustment declaration of the most recently published index level is decisive for the adjustment of the fees for the scope of changes.
The consumer price index for Germany published by the Federal Statistical Office shall be used to determine the scope of changes. If this index is no longer published, the index published by the Federal Statistical Office that most closely reflects the development of price increases in the economic sector in which 㽶ý operates shall be used to determine the scope of changes.
In the event of an increase, 㽶ý shall notify the customer at least thirty (30) days before the contract is extended. The new fee shall be deemed agreed from the start of the extension, unless the customer objects beforehand. If the customer objects to the price increase, 㽶ý shall be entitled to terminate the contract at the end of the current contract period. 㽶ý will make the customer aware of this in the notification.
Unless the parties have made a different agreement, which has been concluded at least by means of an advanced electronic signature, the following shall apply:
The contract shall run, provided it is not previously terminated in accordance with these terms and conditions, for a period of 12 months (the ‘initial contract period’), calculated from the contractually agreed start of billing. If no start of billing has been agreed, the contract period shall begin upon conclusion of the contract.
The first contract period shall be automatically extended by a period of 12 months (each an ‘additional contract period’), unless otherwise contractually agreed and unless the contract is terminated by one of the parties with a notice period of at least 90 days before the end of the first contract period or an additional contract period. In the event of a termination in due form and time, the contract shall end at the end of the corresponding first or additional contract period.
A partial cancellation is only possible with regard to individually priced services, with the exception of the base fee, and does not affect the validity of the contract and the other services agreed therein.
The right to extraordinary termination remains unaffected. Good cause, which entitles 㽶ý to terminate the contract without notice, exists in particular in the following cases:
If the customer violates 㽶ý's rights to the software by violating the rights of use granted to him and does not remedy this violation in response to a written warning from 㽶ý within the reasonable period set in the warning;
If the customer breaches one or more of its obligations under clauses A.3, A.8, A.9, A.11 or other essential contractual obligations and, if curable, does not cure such breach within a reasonable period after receipt of a corresponding warning from 㽶ý;
If the customer applies for the opening of insolvency proceedings against his assets or if insolvency proceedings are opened against his assets or if the opening is rejected due to a lack of assets;
An important reason that entitles the customer to terminate the contract without notice only exists if 㽶ý persistently violates an essential contractual obligation under these terms & conditions and does not remedy this violation within a reasonable period of at least two weeks from receipt of a corresponding written warning from the customer or – if the violation cannot be remedied – provides compensation for the damage incurred within the scope of clause A.13 and demonstrates in a comprehensible manner that 㽶ý has taken appropriate measures to prevent comparable violations in the future.
In the event of termination, the customer remains obliged to pay all fees incurred up to the termination of the contract or the terminated partial service(s).
Upon the termination taking effect, the customer shall
㽶ý will no longer grant the customer access to the software or the terminated partial service(s) or provide the terminated services.
A cancellation requires the written form or an advanced electronic signature to be effective.
Unless otherwise contractually agreed, the place of fulfillment is, as far as legally permissible, the registered office of 㽶ý.
The services owed shall be provided by 㽶ý's employees. When designating employees and, if necessary, replacing them, 㽶ý shall ensure that they have the necessary qualifications. The designation does not result in the provision of temporary workers. The deployed personnel are not subject to the customer's instructions, regardless of the place of performance.
㽶ý is entitled to have the contractual services carried out by subcontractors, e.g. by providers of software components that are integrated into 㽶ý's products, or to obtain them from such subcontractors. If the provision of the service is to be qualified as data processing within the meaning of Art. 28 GDPR, the provisions contained in 㽶ý's data processing agreement for the use of subcontractors shall apply.
In the course of their cooperation, the parties will exchange confidential, non-public information, in particular information about 㽶ý's products and services, as well as information about the customer's projects, customers and suppliers, companies, measures, etc. that relate to the customer or a specific property. The recipient of the information undertakes to use the confidential information exclusively for the purpose and in accordance with the contractual provisions.
Disclosure of confidential information to third parties is permitted to the extent that this is necessary for the execution of the contract. The parties shall ensure that this confidentiality obligation is also observed by third parties engaged by them in connection with the execution of the contract, in particular their employees and subcontractors. Subcontractors are to be bound to confidentiality in a manner comparable to that set forth in this clause A.7.
The duty of confidentiality does not apply to information of the other party that
The recipient of the information shall inform the provider of the information without undue delay after becoming aware of any actual or threatened unauthorised use or any actual or threatened unauthorised disclosure of confidential information.
The confidentiality obligations under this clause A.7. shall survive the termination of the contract without any time limit.
The customer shall ensure that he only grants access to 㽶ý software products to persons who are at least equally bound to secrecy in accordance with this clause.
The parties undertake to comply with the applicable data protection provisions. In particular, the customer shall comply with all data protection obligations in relation to its customers, service providers, tenants and suppliers and shall inform them accordingly.
㽶ý processes personal data to which 㽶ý has access in connection with the services provided under the contract for the customer by way of data processing subject to instructions (Art. 28 GDPR). The parties will conclude the data processing agreement provided by 㽶ý to the customer for this purpose.
By concluding the contract, the customer declares that he will abide by the law and order, in particular competition law provision.
㽶ý software products may be subject to export and import regulations; in particular, authorisation requirements may apply for the use of the software products and the associated technologies may be subject to restrictions abroad. The customer shall comply with the applicable export and import regulations and all other relevant provisions.
The fulfilment of the contract by 㽶ý is subject to the proviso that the fulfilment does not conflict with any national or international provisions of export and import law.
If a required export or import licence is not granted, 㽶ý is not obliged to deliver the software products. Any expenses already incurred by 㽶ý shall be borne by the customer.
If delays in the provision of services by 㽶ý occur as a result of an official application or approval procedure, the customer shall grant 㽶ý a reasonable extension of the deadline.
If it becomes apparent that the software is to be used for a purpose other than that stated in the export control review, 㽶ý is entitled to terminate the contract extraordinarily. Any costs already incurred shall be borne by the customer.
Customs duties and import charges are to be paid by the customer.
If third parties, including public authorities, assert claims or legal violations against 㽶ý based on the assertion that the customer has violated legal or contractual obligations, in particular that (personal) data has been processed unlawfully or unfairly, the customer shall immediately release 㽶ý from these claims. The customer shall provide 㽶ý with reasonable support in its legal defence and shall indemnify 㽶ý against the costs of its legal defence. The prerequisite for the duty of indemnity is that 㽶ý informs the customer without delay of the claims asserted, does not make any acknowledgements or equivalent declarations and, as far as possible, enables the customer to conduct all judicial or extrajudicial negotiations regarding the claims asserted by third parties or public bodies at the customer's expense.
Should third parties assert claims against the customer due to the contractual use of the software or other services provided by 㽶ý by the customer due to an infringement of copyrights, patents or trademarks by the software (‘third-party claims’), the following shall apply exclusively:
The customer must inform 㽶ý immediately of the third-party claim and, in accordance with 㽶ý's instructions, counter such third-party claims both in and out of court. 㽶ý will support the customer in defending against third-party claims.
If the customer is obliged to cease using the software/service by virtue of the enforcement of a preliminary injunction or a court order, if enforcement of such an order is threatened and the customer has taken the necessary defensive measures in agreement with 㽶ý, or if 㽶ý considers this to be appropriate for other reasons, 㽶ý shall procure a corresponding right of use for the customer at no additional cost to the customer or replace the software/service at its own expense within a reasonable period of time with a solution that is essentially equivalent. If these alternatives cannot be realised within a reasonable period of time or on terms that 㽶ý considers reasonable, 㽶ý shall be entitled to terminate these terms & conditions with a notice period of two weeks.
This clause A.12, in conjunction with clause A.13, definitively regulates the customer's rights in connection with third-party claims. Any further statutory rights of the customer are excluded. If the customer breaches his obligations under clause A.12.1.1., 㽶ý's liability for the infringement of copyright, patent or trademark rights asserted by the third party through the software/service is excluded.
㽶ý shall have unlimited liability for damages resulting from injury to life, limb or health, as well as for intent and – to the extent applicable – under the Act on Liability for Defective Products. Otherwise, 㽶ý's liability is limited in accordance with clauses A.13.2 to A.13.5.
In the event of a slightly negligent breach of material contractual obligations, 㽶ý shall only be liable up to the amount of the contractually typical and foreseeable damage. A material breach of contract shall be deemed to have occurred if the breach of duty relates to an obligation the fulfilment of which the customer has relied on and was entitled to rely on.
㽶ý shall not be subject to any further liability. In particular, 㽶ý shall not be liable for initial defects, unless the conditions of clauses A.13.1. and A.13.2. are met.
The above limitation of liability also applies to the personal liability of 㽶ý's employees, representatives and organs. 㽶ý is not liable for indirect or consequential damages or lost profits.
The limitations of liability in this clause A.13 shall apply irrespective of the legal basis for all claims for damages and reimbursement of expenses in connection with these terms & conditions.
In cases where one of the two parties is unable to fulfil its contractual obligations due to force majeure, or where it cannot reasonably be expected to do so, the other party shall have no right to claim damages or other rights (including rights to alter legal relationships, objections or defences). However, the party affected by the force majeure shall take all reasonable measures to minimise the effects of the force majeure event for the other party and the contractual obligations incumbent on it and to keep them as short as possible, while at the same time maintaining its own performance as far as possible.
The party that is prevented from fulfilling its contractual obligations due to an event of force majeure must inform the other party of this without delay. Furthermore, under the conditions of § 275 BGB, the party must, without delay after the effect of force majeure has ceased, make up for the contractual services that it was prevented from providing by and during the effect of force majeure.
Force majeure is deemed to be any event beyond the control of the party affected and which cannot be averted by reasonable care, and which prevents the affected party from fulfilling its contractual obligations in whole or in part, in particular natural disasters, war, terrorist attacks, cases of arson, objective impossibility of procuring energy, strikes or lawful lockouts.
㽶ý is entitled at any time to assign all claims arising from the contractual relationship with the customer to third parties, in particular to affiliated companies, or to authorise third parties to assert claims in their own name.
The customer may only offset other claims or assert a right of retention other than with his contractual counterclaims arising from the respective legal transaction in question if the claim is undisputed or has been legally established. The customer may only assert a right of retention if the claim is based on the same contractual relationship.
With the exception of the area mentioned in § 354a of the German Commercial Code (HGB), the customer may only assign claims arising from a contractual relationship with 㽶ý with the prior written consent of 㽶ý.
㽶ý is entitled to amend these terms and conditions to the extent that
The change will take effect two months after the end of a calendar month following receipt of a corresponding notification from 㽶ý to the customer and will thus become part of the contract if
If the customer objects, the contractual relationship will continue unchanged. In this case, 㽶ý can terminate the contract with a notice period of two months to the end of a calendar month.
These terms and conditions have been drawn up in German and English, whereby only the German version is binding.
Amendments and supplements to contracts must be made in writing, provided that the written form is also deemed to have been complied with when using the advanced electronic signature in accordance with Art. 26 Regulation (EU) No. 910/2014. This formal requirement may only be waived by means of an express written agreement. There are no verbal side agreements.
The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and those provisions of international private law that would lead to the application of the law of another state.
To the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction is the registered office of 㽶ý. Alternatively, 㽶ý may also take legal action at other competent courts.
Should any of these provisions be void in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the void provision or to fill the gap, the valid and enforceable provision that most closely approximates the legal and economic intent of the parties or the intent of the parties according to the meaning and purpose of these provisions if they had considered this point when concluding the provisions shall be deemed agreed with retroactive effect. This shall also apply to any gaps in the provisions.
The terms and conditions related to software apply to the provision of software as a service for a limited period of time in the cloud.
The subject matter of the contract is the granting of access and usage rights via the internet and the provision of storage space on 㽶ý's server in relation to 㽶ý software products (hereinafter also referred to as ‘software’) in return for payment of a fee.
The respective software product is described in more detail in the corresponding overview entitled ‘Feature Table’.
Public statements in advertising media regarding functionality and scope of services do not constitute a description of the product's characteristics. Such statements are non-binding and are only approximations.
These provisions apply to all upgrades, updates and changes to the software (hereinafter collectively referred to as ‘updates’) and to all services and information available through the use of the software, unless separate provisions are made for these, in which case the separate provisions shall take precedence.
If and insofar as contractually agreed between the parties, 㽶ý provides support services for the customer.
For the duration of the contract, 㽶ý provides the customer with software documentation in digital form and in German (e.g. Help Center articles).
The 㽶ý software products contain open source software components (hereinafter ‘OSS components’).
Upon request, the customer will be provided with an up-to-date list of the OSS components contained therein and the applicable OSS licence conditions.
When updating its software products, 㽶ý has the right to incorporate new or updated OSS components into them. The corresponding OSS licence conditions will be provided to the customer on request.
Rules for handling the OSS components contained in or associated with 㽶ý software products are primarily based on the licence conditions of the respective OSS component. In the event of contradictions in the usage rules, those of the OSS component take precedence. This also applies if the provisions of the 㽶ý usage rules and those of the OSS component contradict each other.
To the extent that the terms of the OSS components require 㽶ý to make an offer to provide OSS source code in connection with 㽶ý software products, such an offer is hereby made.
㽶ý does not provide any support services beyond its own OSS licence obligations that serve to fulfil the customer's OSS licence obligations.
㽶ý software products may contain proprietary third-party components (hereafter ‘third-party components’) or enable the exchange of data with such components via interfaces.
The scope of functions, terms of use and service level for the provision of third-party components or interfaces, including support in this context, are governed by the terms and conditions of the respective third-party providers. The use of a third-party component requires a corresponding usage authorisation from the customer.
If a third-party provider ceases to provide the necessary (support) services, 㽶ý shall be entitled to an extraordinary right of termination for the partial termination of the relevant contractual relationship for the relevant third-party provider components with an appropriate notice period, but at least three months.
For third-party components, 㽶ý's maintenance obligation is limited to implementing the measures and recommendations provided by the third-party provider (e.g. installing service packs or patches). 㽶ý will implement such measures within a reasonable time after the third-party provider has provided them. 㽶ý does not assume any liability or warranty for the third-party components.
The services of third-party providers may be subject to price adjustments. 㽶ý reserves the right to pass on to the customer any price adjustments made by the respective third-party provider to an appropriate extent and after prior notification. Clause B.12.4. of 㽶ý's General Terms and Conditions shall apply accordingly to the provision of interfaces.
In addition to clause B.3.1. to B.3.4., the following also applies to the 㽶ý API: Access, provision, availability and scope are based on the contractual agreement and the documentation. In the event of improper use (e.g. overuse of the system) by the customer or users assigned to them, 㽶ý is permitted to restrict or prevent use.
The customer is responsible for the operation of the third-party system provided by the customer and connected via an interface, including its availability, in the relationship between the customer and 㽶ý. Interfaces may only be used for the intended exchange of data with the explicitly intended third-party system. Any fees for using the third-party provider's interface shall be borne by the customer.
㽶ý operates the software in the data centres of its specialised service providers and grants the customer access to the software in its current version and the right to use it as intended.
㽶ý provides the customer with the software on 㽶ý's servers. The transfer point is the router output of the data centre in which the server is located. The customer accesses the software via the internet using a suitable client, usually a web browser. 㽶ý is not responsible for establishing and maintaining the data connection between the customer's IT systems and the transfer point.
Upon commencement of the service, the customer shall receive the non-exclusive, non-transferrable right, subject to a fee and limited to the term of the assignment, to use the software for its own business purposes in accordance with the following provisions and in compliance with the documentation specifications within the scope of the functionalities. The customer may not use the software directly or indirectly for the business purposes of third parties, unless this is permitted according to clause B.6.2. The customer may only use the software in the agreed country of destination. In the absence of an express determination of the country of destination, this shall be the country in which the customer has its place of business and the locations from which the customer's authorised users access the software, provided that such access does not violate export control regulations. In such a case, access is prohibited.
The customer may only grant the following persons access to the software and allow them to use it for the customer's business purposes:
The customer may not enable competitors of 㽶ý to access the software.
The customer shall oblige each person who uses the software and thereby uses access data provided to the customer or that person under the contract to comply with the terms and conditions applicable to the software product. The customer is represented by each user and must accept responsibility for that user's actions and knowledge.
The customer may only duplicate the software to the extent that this is permitted by the intended use of the software according to the current description. Necessary duplication includes loading the software into the main memory on the 㽶ý server, but not the even temporary installation or storage of the software on data carriers (such as hard drives or similar) of the hardware used by the customer.
The customer may not gain access to the non-public area of the software or the underlying technical systems, may not test, scan or examine the software and may not use any tools for data collection, extraction, programmes or methods to search for, access, acquire, copy or control the software.
The customer has no access to the software source code.
The customer may not carry out any reverse engineering, i.e. may not develop the software or parts thereof in reverse, and may not edit, modify, decompile or disassemble it or determine the source code in any other way or develop derivative works of the software. The provisions of §§ 69d, 69e UrhG (German Copyright Act) remain unaffected by this rule.
The customer may, within the scope of contractual use, store, print and, for the purposes of the contract, reproduce the documentation provided in an appropriate number, provided that the existing protective rights notices are maintained.
The customer may not use the software for the following purposes:
During the course of the contractual relationship, the customer may contribute existing knowledge and data or generate it by using 㽶ý's software products (hereinafter collectively referred to as ‘customer data’), e.g. in the form of
The customer data is defined in detail as follows:
Personal data is defined in Art. 4 No. 1 GDPR.
Work results are the outputs generated by the customer when using the software, such as reports, query data points and information.
Telemetry data is data that provides information about user activity within the software, such as duration of use, usage sequences, etc.
Business data includes data on portfolios, funds, properties, projects and measures, as well as respective finance and ESG data.
Portfolio / Funds data includes financial und transaction data, such as yield, purchase and sale prices, risk data.
Property data includes attributes related to buildings, such as location, floors, areas, etc.
Project data includes both cost data incurred in the project and financing data, such as revenues, building prices, interest rates, etc.
Measure data refers to data related to ESG and/or CapEx investments, e.g. costs of individual trade services, meter data, as well as IoT data in the meaning of the Data Act, such as data transmitted by a smart meter.
ESG data can include the above data, as well as other data in the meaning of Directive (EU) 2022/2464 regarding sustainability reporting by companies (‘CSRD’).
Specialist or industry knowledge includes knowledge and experience in the areas in which 㽶ý's software products are used, in particular the construction and real estate industry, controlling and ESG.
Documents are those that the customer makes available when using the software products, such as invoices, defect reports, offers, etc.
Feedback refers to responses such as questions, comments, suggestions, etc. regarding the performance, features, functionality and overall customer experience when using 㽶ý products and services.
Rights of Use of Customer Data
The rights of use for the data are regulated as follows:
With regard to all customer data, the customer grants 㽶ý a simple, worldwide and royalty-free licence to use and sub-licence any customer data used in connection with the services, to the extent necessary to provide the services or fulfil the contract. 㽶ý is entitled to store back-up copies of the customer data used for a reasonable period of time, insofar as this is necessary to comply with legal requirements.
The intellectual property, i.e. the exclusive right of use of the documents, remains with the customer.
The customer is entitled to the work results arising from the customer's use of the software. This means that the customer has the exclusive, irrevocable, temporally, spatially and substantively unrestricted right to use and exploit the work results in all known ways at the time the work results arise.
With regard to personal data, the terms of use are governed by the data processing agreement concluded between the parties.
With regard to IoT data, the parties will conclude a data licence agreement, if required, which governs the use of this data.
㽶ý retains ownership of the intellectual property in its software products and acquires full and unrestricted ownership of the newly acquired knowledge and improvements to the software products, in particular with regard to further developments, the operation of the technology, technical evaluations of data, the utilisation of existing knowledge, e.g. industry knowledge, feedback and telemetry data.
㽶ý is entitled to anonymise and aggregate the business data included in the order, which may also result from the customer's documents or from queries carried out by 㽶ý, and to carry out the processing steps necessary for anonymisation and aggregation. While maintaining anonymity, 㽶ý is also entitled to use and store all data created in this way for its own purposes (e.g. product improvements, product developments, products, analyses) beyond the end of the contract.
㽶ý shall ensure the availability of the software as follows:
Availability is given when the application can be used without any serious disruptions that could affect operations.
When calculating availability, the following interruption times (i.e. times when the software is not available) are not taken into account:
㽶ý will regularly maintain and update the software so that it meets changing mandatory technical and/or legal requirements. 㽶ý may also, at its own discretion, carry out other optimisations, improvements or extensions to the applications.
㽶ý will answer customer queries regarding the use of the software and other SaaS services in writing as soon as possible after receiving the respective question, or forward them to the local 㽶ý unit, which will then answer the query.
㽶ý shall warrant the following service levels for support services:
If and insofar as contractually agreed, 㽶ý supports the customer
The scope of support is based on the offer or contract and the associated service catalogue.
㽶ý will only provide support other than that expressly agreed in the contract in return for a separate fee and prior contractual agreement.
Data Migration
With regard to the migration of data, the customer is responsible for the quality of his customer data and for providing 㽶ý with complete and accurate data. In this respect, 㽶ý has no duty of enquiry.
The customer assures that he will not violate applicable law, official requirements or the rights of third parties by processing the data.
Onboarding
For the purposes of onboarding, 㽶ý grants the customer a simple right of use, limited to the term of the contractual relationship, to all training materials created by 㽶ý, which is restricted to the use of the materials for internal use by the users of the 㽶ý software products.
The training materials may be protected by copyright. All rights are reserved.
Data Export
At the end of the contract, the customer will be provided with an export of the customer's data and documents stored in the account in a machine-readable format determined by 㽶ý. Documents stored on the platform can be exported once as a ZIP file and the tables as an XLSX file (data, without formulas) at the customer's request.
If the customer does not request the return of the Customer Data within 30 days after the end of the contract, 㽶ý is entitled to delete the Customer Data.
The customer will provide 㽶ý with a point of contact who is available for the necessary communication with 㽶ý and has the authority to make all necessary decisions in the context of the relationship with 㽶ý.
The customer shall provide 㽶ý with accurate information about their company and how the software is used at all times during the conclusion and term of the contract and shall inform 㽶ý at an early stage if the information provided changes.
The customer shall ensure that the following conditions for the intended use of the software products are met during the term. This includes, in particular, the following requirements:
The customer shall provide the network and telephone connections to the transfer point and bear the costs incurred for this.
The customer shall warrant that it will manage the system environment in which it uses the software in accordance with applicable due diligence and industry standards. The customer shall maintain its system environment (hardware and software) on an ongoing basis and, in particular, shall take appropriate security precautions in line with current and demanding industry standards (firewall, anti-virus, DMZ, etc.).
The customer is obliged to take appropriate measures to protect his access and any user IDs and passwords assigned to him, in particular those of persons to whom he is permitted to grant access to the software in accordance with clause B.6.2., from being accessed by unauthorised third parties.
The customer is responsible for managing the users assigned to them and the associated access rights. The customer designates one or more administrators to maintain the access rights of these users.
The customer is obliged to provide comprehensive training in the use of the software to all persons involved in the customer's projects who are to use the software, and to ensure that the relevant employees fulfil the necessary requirements for using the software.
The customer is obliged to inform its own customers about the disclosure of their data to 㽶ý that may be required in individual cases in accordance with the applicable data protection regulations (e.g. insofar as the disclosure is necessary for 㽶ý to fulfil the contract) and to ensure that the disclosure of this data to 㽶ý does not contradict the applicable data protection regulations. In particular, the customer shall refer its customers affected by this to 㽶ý's data protection provisions and/or make these available to the customers. Insofar as the disclosure of this data to 㽶ý is not necessary to fulfil 㽶ý's contractual obligations towards the customer, the customer is not obliged to disclose this data to 㽶ý.
The customer must document any software errors that are detected in a reproducible form and notify 㽶ý immediately.
In particular, in the case of support, the customer shall grant 㽶ý free remote access to the customer's software and system environment and shall provide 㽶ý with any applicable guidelines for remote access.
The customer is obliged to grant 㽶ý the necessary rights of use to third-party software, insofar as this is necessary for the fulfilment of the contract.
If and to the extent that tests are necessary, the customer provides 㽶ý with test cases and test data.
The software offers the option of saving documents and information from projects carried out using the software for the duration of the contract and is not intended to fulfil legal archiving obligations for important information or documents.
The customer shall not use the software for its commercial accounting and shall ensure that documents that are required for this and have been generated by means of the software are stored on its own systems and that its data is regularly backed up with the due care of a prudent merchant.
The software offers the option of listing optimisation measures for projects carried out using the software, for example, and is not intended for financial advice. The customer will not use the software as financial or investment advice or consider it as such. Insofar the software is not subject to the strict banking supervisory requirements. More information can be found in the Trust Center, /security-trust.
If the customer does not fulfil his obligations to cooperate in accordance with the contract, 㽶ý is released from its obligations to perform insofar as these depend on the obligations to cooperate. Further rights of 㽶ý remain unaffected.
The customer shall report defects in the software to 㽶ý in text form without undue delay after they have been detected. The notification must include a sufficiently specific description of the defect. The prerequisite for rectification is that the defect can be reproduced or duplicated.
㽶ý warrants that the contractually agreed properties of the software will be maintained during the term of the contract and that no rights of third parties conflict with the contractual use of the software. 㽶ý will remedy any material defects and defects of title in the software within a reasonable period of time.
The defect can also be remedied by a workaround. If a defect does not affect the functionality of the software or only to an insignificant extent, 㽶ý is entitled, to the exclusion of further claims for defects, to remedy the defect by delivering a new version or an update as part of its normal version, update and upgrade planning.
㽶ý is not responsible for ensuring that the software runs together with third-party applications used by the customer and does not warrant or guarantee that the software (i) is compatible with the customer's hardware or software; (ii) is available at all times or at specific times without restriction ; (iii) fulfils the customer's requirements or other special performance or functional requirements not agreed in these terms & conditions; (iv) does not cause any data loss; (v) is free of viruses, malware, faults or other components that pose a risk to security.
The customer shall have no rights in respect of defects if it has made unauthorised changes or edits to the software or has not used it in accordance with the application requirements or the instructions published by 㽶ý, unless the defect is not attributable to this circumstance.
Any strict liability on the part of 㽶ý for defects existing at the time of the conclusion of the contract in accordance with § 536a BGB is excluded.
㽶ý does not provide any guarantees in these terms and conditions in the sense of a guarantee of quality or durability within the meaning of §§ 443, 444 and 639 BGB or an independent guarantee promise.
The customer shall have no claims for defects other than those specified in these terms & conditions. The customer's right to claim damages for defects within the limits of clause A.13, if 㽶ý is responsible for the damage, remains unaffected.
㽶ý is entitled to unilaterally modify the services to be provided by 㽶ý, e.g. by adding or removing functions and features, in order to
The prerequisite is that the customer is not objectively or only insignificantly worse off as a result of the change.
If the customer is significantly worse off as a result of a change, 㽶ý will inform the customer of this. In this case, the customer can terminate the contract within one month of the end of a calendar month after receiving notification of the significant change.